Ist das das Förder-Aus für E-Mobilität?
Aufgrund der aktuellen Finanzierungssperre, ausgesprochen durch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), hat die deutsche Bundesregierung mit sofortiger Wirkung verschiedene Förderprogramme ausgesetzt – darunter Energieberatungen sowie das Aufbauprogramm für Wärmepumpen. Die Förderung von Elektroautos wird vorerst fortgesetzt. Auch die Förderung von Schnellladeinfrastruktur im gewerblichen Kontext bleibt von den Einschränkungen unberührt. Diese Informationen stammen aus einem Bericht der Frankfurter Rundschau (FR).
Ab sofort werden keine Fördermittel mehr für folgende Programme bereitgestellt: Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW), Energieberatung für Nichtwohngebäude, Anlagen und Systeme (EBN), Energieberatung für Wohngebäude (EBW), Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft (EEW), Aufbauprogramm Wärmepumpe (BAW), Förderprogramm Serielle Sanierung, Richtlinie zur Förderung von Kälte- und Klimaanlagen mit nicht-halogenierten Kältemitteln in stationären und Fahrzeug-Anwendungen (Kälte-Klima-Richtlinie), Richtlinie zur Förderung von E-Lastenfahrrädern für den fahrradgebundenen Lastenverkehr in Wirtschaft und Kommunen (E-Lastenfahrrad-Richtlinie) sowie das Förderprogramm „Bürgerenergiegesellschaften“ bei Windenergie an Land.
Die Förderung für den Heizungstausch im Rahmen der Förderung für effiziente Gebäude (BEG) bleibt, ebenso wie die Förderung von Elektroautos, unberührt. Insbesondere Energieberater äußern Bedenken, da sie befürchten, dass ihre Aufträge wegfallen werden, da ihre Dienstleistungen nicht mehr förderfähig sind und somit für die Auftraggeber deutlich teurer werden würden. Laut FR könnten nun zwei Drittel aller Energieberater in existenzbedrohende Situationen geraten.
Die Förderung von Elektroautos für Privatkunden ist eigentlich bis Ende 2024 vorgesehen. Während die Automobilindustrie zuletzt eine Verlängerung um mehrere Jahre forderte, stellt sich die Frage, ob im kommenden Jahr überhaupt noch Geld dafür zur Verfügung steht. Die Ampel-Koalition hat derzeit noch keine Lösung für die Haushaltskrise gefunden, die infolge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts entstanden ist.
Die Richter in Karlsruhe erklärten ein Sondervermögen von 60 Milliarden Euro, das aus der Corona-Krise umgewidmet worden war, für verfassungswidrig und somit für nichtig. Offenbar scheut die Regierung besonders davor zurück, die Förderung für Elektroautos zu beenden. Sollte die Haushaltssperre bestehen bleiben, könnte eine Einstellung des Förderprogramms schon in wenigen Wochen noch nicht vom Tisch sein. Planmäßig soll der Umweltbonus mit dem Jahreswechsel auf maximal 4500 Euro sinken.
Quelle: www.elektroauto-news.net